Utilization of state financial means allotted for air and ozone layer protection and implementation of related international agreements

Umsetzung der Klimastrategie Österreichs auf Ebene des Bundes

Es ist unwahrscheinlich, dass das Kyoto–Ziel mit den nationalen Maßnahmenpaketen der Klimastrategie erreicht werden kann. Selbst bei maximaler Ausnutzung der international zur Verfügung stehenden flexiblen Mechanismen sind wesentlich stärker und schneller wirksame sektorale Maßnahmen im Inland zur Reduktion der Treibhausgasemissionen notwendig. Für die möglichen finanziellen Belastungen bei Verfehlung des Kyoto–Zieles waren keine Vorsorgen getroffen.

Konkret überprüfte der RH die Umsetzung der Klimastrategie Österreichs auf Ebene des Bundes. Ziel der Überprüfung war zu beurteilen, ob die Verpflichtungen aus dem Kyoto–Protokoll eingehalten werden können.

Österreich hat sich völkerrechtlich zu einer Reduktion der Treibhausgasemissionen von 13 % gegenüber dem Basisjahr 1990 verpfl ichtet.

Das Kyoto–Protokoll sieht bei Nichteinhaltung der Reduktionsverpflichtung Sanktionen vor, innerhalb der EU kann die Nichteinhaltung des Zieles zu einem Vertragsverletzungsverfahren führen.

Die Bundesregierung beschloss 2002 die „Strategie Österreichs zur Erreichung des Kyoto–Zieles“ (Klimastrategie 2002). Damit wurden die Emissionssenkungen acht Sektoren zugeordnet. Über die — wegen gestiegener Emissionen erforderliche — Anpassung der Klimastrategie 2007 konnte noch kein Konsens mit den Ländern erzielt werden.

Im Jahr 2006 erreichten die Österreich zugerechneten Treibhausgasemissionen 91,1 Mill. t CO2–Äquivalente. Zum Kyoto–Ziel von 68,8 Mill. t bestand somit eine Abweichung von 22,3 Mill. t (32,4 %).

Aufgrund der Emissionsentwicklung, insbesondere in den Sektoren Raumwärme/Kleinverbrauch und Verkehr, bestanden Zweifel an der Zielerreichung. Selbst bei maximaler Ausnutzung der fl exiblen Mechanismen besteht dringender Handlungsbedarf für Maß- nahmen im Inland.  

Der Sektor Raumwärme/Kleinverbrauch war 2,3 Mill. t von seinem Ziel entfernt. Aus Wohnbauförderungsmitteln in Höhe von 2,63 Mrd. EUR wurden 2006 nur 0,35 Mrd. EUR zur Reduktion des Raumwärmebedarfes im Wege der thermo–energetischen Sanierung eingesetzt.

Eine spürbare Senkung des Raumwärmebedarfes kann nur durch weitere bzw. beschleunigte Sanierung bestehender Gebäude erfolgen.

Der Sektor Verkehr wies im Zeitraum 1990 bis 2006 die höchste Emissionssteigerung auf (83 %), sein Anteil an den Gesamtemissionen hat sich von 16 % auf 26 % erhöht. Er lag von seinem Zielwert 4,4 Mill. t CO2–Äquivalente entfernt. Die bisher seitens des Bundes gesetzten Maßnahmen wie die Beimischung aus Biomasse hergestellter Kraftstoffe, die Erhöhung der Mineralölsteuer 2007 sowie die geplante emissionsabhängige Bemessung der NoVA lassen unterschiedliche, in einigen Bereichen nur relativ geringe Wirkungen erwarten.

Die überwiegend im gewerblichen Bereich wirksame Umweltförderung im Inland war fast vollständig auf klimarelevante Projekte ausgerichtet. Die damit jährlich ausgelöste Emissionsminderung seit 2002 betrug rd. 4 Mill. t CO2–Äquivalente. Aufgrund begrenzter Zusagerahmen bestanden offene Förderanträge in Höhe des doppelten Jahresvolumens.

Die finanzielle Ausstattung für flexible Mechanismen reichte nicht aus, um das gesetzlich festgelegte Ankaufsziel von 45 Mill. t CO2– Äquivalenten im Verpflichtungszeitraum 2008 bis 2012 zu erfüllen.