Evaluation of the law on grants for the Environment abroad

Report ID: 1

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes

Fachhochschule Wiener Neustadt für Wirtschaft und Technik Gesellschaft mbH

Kurzfassung

Die Fachhochschule Wiener Neustadt für Wirtschaft und Technik Gesellschaft mbH (Fachhochschule Wiener Neustadt) wurde 1994 als Trägergesellschaft der Fachhochschullehrgänge in Wiener Neustadt unter der Firmenbezeichnung Wiener Neustädter Bildungs– und Forschungsgesellschaft mbH gegründet. Seit der Aufnahme des Studienbetriebes mit 169 Studierenden in zwei Studiengängen entwickelte sich die Fachhochschule Wiener Neustadt zur größten österreichischen Fachhochschule mit über 1 600 Studierenden. Seit Herbst 2002 werden insgesamt sieben Studiengänge in Wiener Neustadt und in zwei Filialen (Wieselburg, Tulln) angeboten.

Das von der Fachhochschule Wiener Neustadt verfolgte Filialkonzept erschien dem RH grundsätzlich berechtigt. Einer Aufstockung der Studienplätze in stark nachgefragten Studiengängen sollte gegenüber der Entwicklung weiterer Studiengänge mit starker Spezialisierung der Vorrang gegeben werden.

Die Fachhochschule Wiener Neustadt verfügte über gute, auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Vorgaben der Gesellschafter abgestimmte Planungsdokumente. Die selbst gesteckten und in den Studiengangsanträgen an den Fachhochschulrat formulierten Ziele konnten erreicht werden.

Sowohl die für die bereits erfolgte Verlängerung von zwei Studiengängen erforderliche Evaluierung als auch die von der Fachhochschule Wiener Neustadt selbst regelmäßig vorgenommenen Befragungen von Studenten, Absolventen und Partnerfirmen erbrachten sehr gute Ergebnisse.

Die Finanzierung der Gesellschaft erfolgte zu mehr als 80 % aus der pauschalierten Studienplatzabgeltung des Bundes. Für technische Studiengänge waren die Normkosten zu niedrig angesetzt.

Coordinated Audits of the Implementation of Tasks Related to Environmental Projects and Measures in the Thaya River Basin

Report ID: 4

On the basis of the intentions of the working plan of the EUROSAI Working Group on Environmental Auditing for 2002 – 2005, the representatives of the two involved Supreme Audit Institutions have signed an agreement on carrying out coordinated audits related to environmental projects and measures in the Thaya River Basin.

Part of the border between the Czech Republic and the Federal Republic of Austria lies in the Thaya River Basin. The Thaya River forms one part of this border, another part lies between the “Národní park Podyjí“ and the “Nationalpark Thayatal“.

In the framework of their competencies, both audit institutions carried out audits concentrating on the activities of the responsible authorities in objective determination of environmental priorities in a defined territory of the Thaya River Basin. The audit topics were the use of finances and other measures related to the improvement of the environment, especially water quality, nature protection and biodiversity. Evaluation of transboundary cooperation in the area of environmental protection is also a joint result of the audits.

The results of the audits were pproved in separate national reports and were subsequently incorporated by the Supreme Audit Office, Czech Republic, as the coordinator of the audits, into the Joint Final Report.

Utilization of state financial means allotted for air and ozone layer protection and implementation of related international agreements

Report ID: 7

Umsetzung der Klimastrategie Österreichs auf Ebene des Bundes

Es ist unwahrscheinlich, dass das Kyoto–Ziel mit den nationalen Maßnahmenpaketen der Klimastrategie erreicht werden kann. Selbst bei maximaler Ausnutzung der international zur Verfügung stehenden flexiblen Mechanismen sind wesentlich stärker und schneller wirksame sektorale Maßnahmen im Inland zur Reduktion der Treibhausgasemissionen notwendig. Für die möglichen finanziellen Belastungen bei Verfehlung des Kyoto–Zieles waren keine Vorsorgen getroffen.

Konkret überprüfte der RH die Umsetzung der Klimastrategie Österreichs auf Ebene des Bundes. Ziel der Überprüfung war zu beurteilen, ob die Verpflichtungen aus dem Kyoto–Protokoll eingehalten werden können.

Österreich hat sich völkerrechtlich zu einer Reduktion der Treibhausgasemissionen von 13 % gegenüber dem Basisjahr 1990 verpfl ichtet.

Das Kyoto–Protokoll sieht bei Nichteinhaltung der Reduktionsverpflichtung Sanktionen vor, innerhalb der EU kann die Nichteinhaltung des Zieles zu einem Vertragsverletzungsverfahren führen.

Die Bundesregierung beschloss 2002 die „Strategie Österreichs zur Erreichung des Kyoto–Zieles“ (Klimastrategie 2002). Damit wurden die Emissionssenkungen acht Sektoren zugeordnet. Über die — wegen gestiegener Emissionen erforderliche — Anpassung der Klimastrategie 2007 konnte noch kein Konsens mit den Ländern erzielt werden.

Im Jahr 2006 erreichten die Österreich zugerechneten Treibhausgasemissionen 91,1 Mill. t CO2–Äquivalente. Zum Kyoto–Ziel von 68,8 Mill. t bestand somit eine Abweichung von 22,3 Mill. t (32,4 %).

Aufgrund der Emissionsentwicklung, insbesondere in den Sektoren Raumwärme/Kleinverbrauch und Verkehr, bestanden Zweifel an der Zielerreichung. Selbst bei maximaler Ausnutzung der fl exiblen Mechanismen besteht dringender Handlungsbedarf für Maß- nahmen im Inland.  

Der Sektor Raumwärme/Kleinverbrauch war 2,3 Mill. t von seinem Ziel entfernt. Aus Wohnbauförderungsmitteln in Höhe von 2,63 Mrd. EUR wurden 2006 nur 0,35 Mrd. EUR zur Reduktion des Raumwärmebedarfes im Wege der thermo–energetischen Sanierung eingesetzt.

Eine spürbare Senkung des Raumwärmebedarfes kann nur durch weitere bzw. beschleunigte Sanierung bestehender Gebäude erfolgen.

Der Sektor Verkehr wies im Zeitraum 1990 bis 2006 die höchste Emissionssteigerung auf (83 %), sein Anteil an den Gesamtemissionen hat sich von 16 % auf 26 % erhöht. Er lag von seinem Zielwert 4,4 Mill. t CO2–Äquivalente entfernt. Die bisher seitens des Bundes gesetzten Maßnahmen wie die Beimischung aus Biomasse hergestellter Kraftstoffe, die Erhöhung der Mineralölsteuer 2007 sowie die geplante emissionsabhängige Bemessung der NoVA lassen unterschiedliche, in einigen Bereichen nur relativ geringe Wirkungen erwarten.

Die überwiegend im gewerblichen Bereich wirksame Umweltförderung im Inland war fast vollständig auf klimarelevante Projekte ausgerichtet. Die damit jährlich ausgelöste Emissionsminderung seit 2002 betrug rd. 4 Mill. t CO2–Äquivalente. Aufgrund begrenzter Zusagerahmen bestanden offene Förderanträge in Höhe des doppelten Jahresvolumens.

Die finanzielle Ausstattung für flexible Mechanismen reichte nicht aus, um das gesetzlich festgelegte Ankaufsziel von 45 Mill. t CO2– Äquivalenten im Verpflichtungszeitraum 2008 bis 2012 zu erfüllen.

Audit of Value Added Tax

Report ID: 11

Prüfungsziel
Ziel der Gebarungsüberprüfung war die Untersuchung der Wirksamkeit der Betrugsbekämpfungsmaßnahmen des BMF, insbesondere der Steuerfahndung nach der Reform der Betrugsbekämpfungseinheiten im Jahr 2007. Der RH überprüfte bzw. analysierte schwerpunktmäßig

• die Erreichung der Ziele der Reform der Steuerfahndung,
• die Verfahrensabläufe und die organisatorische Eingliederung bzw. Ausgestaltung der Steuerfahndung,
• die Ressourcenausstattung der Steuerfahndung,
• das Managementinformationssystem der Steuerfahndung sowie
• die Zusammenarbeit und die Schnittstellen mit anderen Betrugsbekämpfungseinheiten im Bereich der Finanzverwaltung.

Intra-Community VAT fraud

Report ID: 16

In collaboration with the Dutch SAI (Algemeen Rekenkamer) and the German SAI (Bundesrechnungshof), the Belgian Court examined whether tax authorities are sufficiently resourced to combat VAT carousel fraud. The report to the federal Parliament with the findings for Belgium reveals that the department rightly prioritize fraud prevention and fraud detection. As a matter of fact it is very difficult to collect evaded VAT, VAT arrears and penalties when fraud carousels are involved. As far as prevention is concerned, the tax department performs an adequate review before assigning a VAT number. Tax authorities are insufficiently resourced to prevent malafide persons from infiltrating existing companies. The opportunities for international information exchanges are not used in an optimal way. The Eurocanet network created by Belgium allows for quick and targeted information exchanges between specialized tax authorities, but loses some of its impact because not all European Member States participate equally.