NATURA 2000 European network

Report ID: 6

Umsetzung des Natura 2000–Netzwerks in Österreich

Die Errichtung des Natura 2000–Netzwerks in Österreich war noch nicht abgeschlossen. Wesentliche Mängel betrafen die rechtliche Umsetzung sowie die Bereiche Gebietsmanagement und Monitoring.

Durch die Ausdehnung des Schutzes von Lebensräumen auch auf Flächen, die keine Schutzgebiete im klassischen Sinne waren, stellt das EU–weit einzurichtende Natura 2000–Netzwerk eine neue Dimension des Naturschutzes dar. Für rd. 6.900 km2 der Natura 2000–

Gebiete bedeutete Natura 2000 eine Verbesserung des Schutzes.

Der RH überprüfte die Umsetzung des Natura 2000–Netzwerks in Österreich. Ziele der Überprüfung waren der Stand der rechtlichen Umsetzung zweier EU–Richtlinien und die Nominierung der Gebiete.

Weiters wurde die Qualität der Schutzmaßnahmen, des Gebietsmanagements und vorhandener Monitoring–Systeme bewertet.

Natura 2000 geht weit über den traditionellen Naturschutz hinaus. Im Mittelpunkt der geplanten Maßnahmen steht das Ziel, eine Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arten zu verhindern. Darüber hinaus bewirkt der generelle Schutz der Lebensräume deren Erhaltung und allenfalls Verbesserung auch außerhalb der unter Schutz gestellten Flächen.

Anfang 2007 waren in Österreich 215 Gebiete mit einer Gesamtfl äche von rd. 12.300 km2 nominiert. Sie umfassten rd. 14,7 % der Gesamtfl äche Österreichs.

In den sechs vom RH überprüften Ländern — in diesen befinden sich rd. 90 % der Natura 2000–Flächen Österreichs — standen etwa 40 % der als Natura 2000–Gebiet nominierten Flächen schon vor ihrer Nominierung unter hochwertigem Schutz. Durch die Nominierung gewannen rd. 60 % der Natura 2000–Flächen — das sind rd. 6.900 km2 — an Schutz.

Anfang 2007 war erst ein Teil der notwendigen Schutzgebietsverordnungen erlassen. Ein vorläufi ger Schutz der Gebiete war allerdings durchwegs gewährleistet.

Eine nähere Konkretisierung des Schutzzwecks erfolgte nur in Niederösterreich und Salzburg; ansonsten war der entsprechende Handlungsrahmen (Gebote und Verbote) kaum festgelegt.

Managementpläne waren in unterschiedlichem Ausmaß vorhanden bzw. in Bearbeitung. Sie waren in Umfang, Inhalt und Qualität sehr unterschiedlich; die Erstellung erfolgte zumeist ohne klare

Prioritätenreihung. Durch ihren Charakter als Leitlinien waren die Managementpläne rechtlich nicht verbindlich.

In den überprüften Ländern waren in unterschiedlichem Ausmaß Gebietsbetreuer eingesetzt. Deren konkrete Aufgaben waren — wenn überhaupt — in jedem Land anders festgelegt.

Ein fl ächendeckendes Monitoring–System zur Überwachung des Erhaltungszustands der geschützten Gebiete und Arten war in keinem der Länder eingerichtet. Zur Zeit der Gebarungsüberprüfung arbeitete die Länderarbeitsgruppe für internationale Naturschutzangelegenheiten an den Grundlagen für ein bundesweit einheitliches Monitoringkonzept.

Die Länder fi nanzierten das Natura 2000–Netzwerk nicht nur aus den Naturschutzbudgets, sondern zu einem großen Teil auch durch Mittel aus anderen Bereichen (z.B. Wasserbau, Landwirtschaft einschließlich ländlicher Entwicklung, Raumplanung). Bezogen auf die einzelnen Länder reichte der EU–Mittelanteil von knapp 27 % bis über 60 %.

Eine weitere Feststellung betraf die Verbesserung der bundesländerübergreifenden Zusammenarbeit hinsichtlich des Natura 2000– Netzwerks.

Utilization of state financial means allotted for air and ozone layer protection and implementation of related international agreements

Report ID: 7

Umsetzung der Klimastrategie Österreichs auf Ebene des Bundes

Es ist unwahrscheinlich, dass das Kyoto–Ziel mit den nationalen Maßnahmenpaketen der Klimastrategie erreicht werden kann. Selbst bei maximaler Ausnutzung der international zur Verfügung stehenden flexiblen Mechanismen sind wesentlich stärker und schneller wirksame sektorale Maßnahmen im Inland zur Reduktion der Treibhausgasemissionen notwendig. Für die möglichen finanziellen Belastungen bei Verfehlung des Kyoto–Zieles waren keine Vorsorgen getroffen.

Konkret überprüfte der RH die Umsetzung der Klimastrategie Österreichs auf Ebene des Bundes. Ziel der Überprüfung war zu beurteilen, ob die Verpflichtungen aus dem Kyoto–Protokoll eingehalten werden können.

Österreich hat sich völkerrechtlich zu einer Reduktion der Treibhausgasemissionen von 13 % gegenüber dem Basisjahr 1990 verpfl ichtet.

Das Kyoto–Protokoll sieht bei Nichteinhaltung der Reduktionsverpflichtung Sanktionen vor, innerhalb der EU kann die Nichteinhaltung des Zieles zu einem Vertragsverletzungsverfahren führen.

Die Bundesregierung beschloss 2002 die „Strategie Österreichs zur Erreichung des Kyoto–Zieles“ (Klimastrategie 2002). Damit wurden die Emissionssenkungen acht Sektoren zugeordnet. Über die — wegen gestiegener Emissionen erforderliche — Anpassung der Klimastrategie 2007 konnte noch kein Konsens mit den Ländern erzielt werden.

Im Jahr 2006 erreichten die Österreich zugerechneten Treibhausgasemissionen 91,1 Mill. t CO2–Äquivalente. Zum Kyoto–Ziel von 68,8 Mill. t bestand somit eine Abweichung von 22,3 Mill. t (32,4 %).

Aufgrund der Emissionsentwicklung, insbesondere in den Sektoren Raumwärme/Kleinverbrauch und Verkehr, bestanden Zweifel an der Zielerreichung. Selbst bei maximaler Ausnutzung der fl exiblen Mechanismen besteht dringender Handlungsbedarf für Maß- nahmen im Inland.  

Der Sektor Raumwärme/Kleinverbrauch war 2,3 Mill. t von seinem Ziel entfernt. Aus Wohnbauförderungsmitteln in Höhe von 2,63 Mrd. EUR wurden 2006 nur 0,35 Mrd. EUR zur Reduktion des Raumwärmebedarfes im Wege der thermo–energetischen Sanierung eingesetzt.

Eine spürbare Senkung des Raumwärmebedarfes kann nur durch weitere bzw. beschleunigte Sanierung bestehender Gebäude erfolgen.

Der Sektor Verkehr wies im Zeitraum 1990 bis 2006 die höchste Emissionssteigerung auf (83 %), sein Anteil an den Gesamtemissionen hat sich von 16 % auf 26 % erhöht. Er lag von seinem Zielwert 4,4 Mill. t CO2–Äquivalente entfernt. Die bisher seitens des Bundes gesetzten Maßnahmen wie die Beimischung aus Biomasse hergestellter Kraftstoffe, die Erhöhung der Mineralölsteuer 2007 sowie die geplante emissionsabhängige Bemessung der NoVA lassen unterschiedliche, in einigen Bereichen nur relativ geringe Wirkungen erwarten.

Die überwiegend im gewerblichen Bereich wirksame Umweltförderung im Inland war fast vollständig auf klimarelevante Projekte ausgerichtet. Die damit jährlich ausgelöste Emissionsminderung seit 2002 betrug rd. 4 Mill. t CO2–Äquivalente. Aufgrund begrenzter Zusagerahmen bestanden offene Förderanträge in Höhe des doppelten Jahresvolumens.

Die finanzielle Ausstattung für flexible Mechanismen reichte nicht aus, um das gesetzlich festgelegte Ankaufsziel von 45 Mill. t CO2– Äquivalenten im Verpflichtungszeitraum 2008 bis 2012 zu erfüllen.

Audit of the Internal Control System of the Structural Funds

Report ID: 72

All SAIs have expressed that the organisational set-ups of the internal management and control system installed for the audited programmes were found to be in line with Community regulations and generally capable of ensuring an efficient internal control.

All the participating countries have made the necessary steps for the implementation of a proper and adequate internal control system required by the Community legislation.
Depending on the individual programming processes the National Strategic Reference Frameworks (NSRFs) have been developed, submitted to and approved by the European Commission. The programs and the priority axes selected for audit have the necessary consistency with the NSRFs.

The organisational structure in the participating countries has been established in line with Community regulations. The segregation of duties of the different authorities gives sufficient evidence for the separation of management, disbursement and audit functions.

National legislation was, however, not always able to implement national rules together with the programming and implementation of the individual projects. The experiences in this field differ from country to country depending on their federal or central administration structure.

The requirements of the partnership were considered in the audited programs. Based on the documentation available at the authorities (minutes, communication efforts, interviews with partners involved) no signs were identified that would question the adherence to Community rules in this field.

The compliance of the planning monitoring and effectiveness of ERDF co-financed environmental programs to EC regulations and policy planning documents

Report ID: 98

The goal of the audit was to carry out a focused review on “Performance (output/effectiveness) of the Structural Funds programmes in the areas of employment and/or environment”.

With respect to the planning of measures and the selection of projects in 2000 – 2006, the review identified examples of good practice but also several shortcomings in the arrangements in place within Member States in responding effectively to meeting the primary goals of the Structural Funds. For 2007-2013 the situation was much more encouraging as the review concluded that Member States had responded positively to the lessons learned from the previous period, and had acted upon recommendations for improvements made by the SAI.

Audit Parallel on EUROSAI Audit On Climate Change

Report ID: 158

The present audit was carried out on the basis of the Common Position on Cooperation for Coordinated Parallel EUROSAI Audit on Climate Change (hereinafter referred to as the Common Position on Cooperation), signed by the representatives of 10 Supreme Audit Institutions, the members of the EUROSAI Working Group on Environmental Auditing, on 16 January 2009 in Warsaw.

The following Institutions participated in the audit: the Chamber of Accounts of the Republic of Azerbaijan, the Audit Office of the Republic of Cyprus, Rigsrevisionen - Denmark, the National Audit Office of Estonia, the Office of the State Comptroller and Ombudsman of Israel, the State Audit Office of the former Yugoslav Republic of Macedonia, the Supreme Audit Office of the Republic of Poland, the Accounts Chamber of the Russian Federation, the Swiss Federal Audit Office and the Accounting Chamber of Ukraine, hereinafter referred to as the Cooperating SAIs. The Supreme Audit Office of the Republic of Poland was the Audit Coordinator.

The aim of the audit was to assess the actions taken in the States of the Cooperating SAIs to implement the provisions of the United Nations Framework Convention on Climate Change, the Kyoto Protocol to this Convention,

Directive 2003/87/EC establishing a scheme for greenhouse gas emission allowance trading within the Community and the requirements of the national legislation, in the scope of:

• The performance of observations on climate change and its effects,

• Actions taken to mitigate climate change,

• Forecasts and assessments of the actual anthropogenic greenhouse gas emission and absorption levels,

• Reporting on the scope of the actions taken and planned to be taken in order to mitigate climate change and the achieved eff ects of these actions.

The present Report consists of three parts:

Part I contains general information on the audit, climate change in Europe, the related international regulations and presentations of the States of the Cooperating SAIs;

Part II contains the main audit findings in the four audited areas (observation, mitigation, monitoring and financing);

Part III contains summaries of national reports on audit findings, along with the assessments from the national audits, prepared by the Cooperating SAIs and provided in this Part as originally submitted.

Part III also includes the Communiqué on the Results of the Coordinated Audit of Air and Ozone

Layer Protection and Implementation of Related International Agreements, and summaries of the national reports on audits, performed by the Supreme Audit Office of the Slovak Republic, the Court of Audit of the Republic of Slovenia, the Supreme Audit Office of the Czech Republic and the Austrian Court of Audit.

The present EUROSAI Audit was performed under the INTOSAI Global Audit on Climate Change.