Utilization of state financial means allotted for air and ozone layer protection and implementation of related international agreements

Report ID: 7

Umsetzung der Klimastrategie Österreichs auf Ebene des Bundes

Es ist unwahrscheinlich, dass das Kyoto–Ziel mit den nationalen Maßnahmenpaketen der Klimastrategie erreicht werden kann. Selbst bei maximaler Ausnutzung der international zur Verfügung stehenden flexiblen Mechanismen sind wesentlich stärker und schneller wirksame sektorale Maßnahmen im Inland zur Reduktion der Treibhausgasemissionen notwendig. Für die möglichen finanziellen Belastungen bei Verfehlung des Kyoto–Zieles waren keine Vorsorgen getroffen.

Konkret überprüfte der RH die Umsetzung der Klimastrategie Österreichs auf Ebene des Bundes. Ziel der Überprüfung war zu beurteilen, ob die Verpflichtungen aus dem Kyoto–Protokoll eingehalten werden können.

Österreich hat sich völkerrechtlich zu einer Reduktion der Treibhausgasemissionen von 13 % gegenüber dem Basisjahr 1990 verpfl ichtet.

Das Kyoto–Protokoll sieht bei Nichteinhaltung der Reduktionsverpflichtung Sanktionen vor, innerhalb der EU kann die Nichteinhaltung des Zieles zu einem Vertragsverletzungsverfahren führen.

Die Bundesregierung beschloss 2002 die „Strategie Österreichs zur Erreichung des Kyoto–Zieles“ (Klimastrategie 2002). Damit wurden die Emissionssenkungen acht Sektoren zugeordnet. Über die — wegen gestiegener Emissionen erforderliche — Anpassung der Klimastrategie 2007 konnte noch kein Konsens mit den Ländern erzielt werden.

Im Jahr 2006 erreichten die Österreich zugerechneten Treibhausgasemissionen 91,1 Mill. t CO2–Äquivalente. Zum Kyoto–Ziel von 68,8 Mill. t bestand somit eine Abweichung von 22,3 Mill. t (32,4 %).

Aufgrund der Emissionsentwicklung, insbesondere in den Sektoren Raumwärme/Kleinverbrauch und Verkehr, bestanden Zweifel an der Zielerreichung. Selbst bei maximaler Ausnutzung der fl exiblen Mechanismen besteht dringender Handlungsbedarf für Maß- nahmen im Inland.  

Der Sektor Raumwärme/Kleinverbrauch war 2,3 Mill. t von seinem Ziel entfernt. Aus Wohnbauförderungsmitteln in Höhe von 2,63 Mrd. EUR wurden 2006 nur 0,35 Mrd. EUR zur Reduktion des Raumwärmebedarfes im Wege der thermo–energetischen Sanierung eingesetzt.

Eine spürbare Senkung des Raumwärmebedarfes kann nur durch weitere bzw. beschleunigte Sanierung bestehender Gebäude erfolgen.

Der Sektor Verkehr wies im Zeitraum 1990 bis 2006 die höchste Emissionssteigerung auf (83 %), sein Anteil an den Gesamtemissionen hat sich von 16 % auf 26 % erhöht. Er lag von seinem Zielwert 4,4 Mill. t CO2–Äquivalente entfernt. Die bisher seitens des Bundes gesetzten Maßnahmen wie die Beimischung aus Biomasse hergestellter Kraftstoffe, die Erhöhung der Mineralölsteuer 2007 sowie die geplante emissionsabhängige Bemessung der NoVA lassen unterschiedliche, in einigen Bereichen nur relativ geringe Wirkungen erwarten.

Die überwiegend im gewerblichen Bereich wirksame Umweltförderung im Inland war fast vollständig auf klimarelevante Projekte ausgerichtet. Die damit jährlich ausgelöste Emissionsminderung seit 2002 betrug rd. 4 Mill. t CO2–Äquivalente. Aufgrund begrenzter Zusagerahmen bestanden offene Förderanträge in Höhe des doppelten Jahresvolumens.

Die finanzielle Ausstattung für flexible Mechanismen reichte nicht aus, um das gesetzlich festgelegte Ankaufsziel von 45 Mill. t CO2– Äquivalenten im Verpflichtungszeitraum 2008 bis 2012 zu erfüllen.

Environmental Audit Report on the three-border area of Hungary Slovenia and Austria - Follow-up

Report ID: 9

Umweltsituation im Dreiländereck Österreich–Ungarn–Slowenien; Follow–up–Überprüfung

Prüfungsziel

Ziel der Follow–up–Überprüfung der Umweltsituation im Dreiländereck war, die Umsetzung von Empfehlungen und Feststellungen zu beurteilen, die der RH bei der Gebarungsüberprüfung im Jahr 2005 abgegeben hatte und deren Verwirklichung die Länder Burgenland und Steiermark bzw. das BMLFUW zugesagt hatten.

Land Burgenland

Der vom RH aufgezeigte Rückstand bei der Erstellung von Jahresberichten der Gewässeraufsicht konnte abgebaut werden.

Die Empfehlung des RH, auf die rasche Sanierung der Abwasserreinigungsanlage Glasing hinzuwirken, wurde durch die Bewilligung eines Projekts für die Erweiterung und Anpassung an den Stand der Technik umgesetzt.

Vom RH war aufgezeigt worden, dass die Behörden bisher keine wirksamen Schritte zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes gesetzt hatten. Die Bezirkshauptmannschaft in Jennersdorf erteilte im Dezember 2007 für eine betriebliche Abwasserreinigungsanlage die wasserrechtliche Bewilligung einer dritten Ausbaustufe zur Verringerung des Risikos der Schaumbildung auf der Raab; die Fertigstellung der Anlage ist mit Ende 2009 vorgeschrieben.

Land Steiermark

Entsprechend der Empfehlung des RH wurden in der Südoststeiermark die Wasserversorgungsleitungen ausgebaut und die Ortsnetze erweitert, wodurch rd. 8.000 Einwohner zusätzlich mit Trinkwasser versorgt werden können.

Der RH hatte auf die Bedeutung der Grundwasservorkommen für die Trinkwasserversorgung hingewiesen. Zur Verbesserung der Trinkwasserqualität im Leibnitzer Feld wurden die Grundwasserschongebietsverordnungen novelliert. Für das Nördliche Leibnitzer Feld war eine diesbezügliche Anpassung in Arbeit. Eine Stabilisierung der Nitratbelastung lässt sich aus den Konzentrationen im Grundwasser ablesen.

Im Bereich der Fließgewässer konnte die Empfehlung des RH zur Erhöhung der Kontrollfrequenz der Gewässeraufsicht durch den Einsatz von zwei neuen Mitarbeitern umgesetzt werden.

Ab dem Jahr 2006 verstärkte die Gewässeraufsicht gemäß der Empfehlung des RH die Kontrolltätigkeit bezogen auf das Grundwasser erheblich.

Der RH hatte auf Überschreitungen von Emissionsgrenzwerten hingewiesen. Für die betriebliche Abwasserreinigungsanlage in Feldbach erging im November 2007 ein wasserrechtlicher Bescheid, der die Errichtung einer dritten Ausbaustufe bis Ende 2008 vorsah. Damit soll das Schaumbildungspotenzial auf der Raab reduziert werden.

Im Jahr 2007 erließ die Landesregierung die Klärschlammverordnung 2007 und glich entsprechend der Anregung des RH die Schadstoffgrenzwerte an die Kompostverordnung des Bundes an.

Die Empfehlung des RH, die vom Agrarumweltprogramm ÖPUL erfassten Flächen zu erhöhen, konnte nicht umgesetzt werden.

BMLFUW

In teilweiser Umsetzung der Empfehlung des RH erließ das BMLFUW die Qualitätszielverordnung Chemie–Oberfl ächengewässer. Eine Qualitätszielverordnung Ökologie, die Immissionsgrenzwerte vor allem für Nährstoffparameter festlegen soll, steht noch aus.

Eine Harmonisierung der Kontrollfrequenz der Gewässeraufsicht konnte entgegen der Empfehlung des RH noch nicht erzielt werden.

Marine Pollution from ships

Report ID: 21

Cyprus has over the years developed into a major maritime centre and today has the 6th largest 

merchant fleet in the world in tonnage terms. During the last few years it has taken steps to develop

its  infrastructure and improve its maritime administration in an effort to raise the standards of Cyprus 

registered ships and enhance the image of the Cyprus flag. It has signed and ratified all relevant 

international conventions and agreements and has voted national laws and regulations to enable their implementation . At the centre of this effort is the improvement of safety on board Cyprus registered ships and the protection of the marine environment.

Pollution Prevention through ship surveys

Flag State Control plays a major part in the prevention of pollution to the environment. Through the

regular inspection of the ships it is ensured that the requirements of the MARPOL Convention are

properly adhered to. The Department of Merchant Shipping has made significant improvement in this

respect during the last few  years and it has increased the number of inspections both by the

Department surveyors and the appointed surveyors overseas. Further improvement is expected as

more surveyors will be employed both in Cyprus and overseas during the next couple of years.

Control will also be enhanced as a result of the computerisation of the Department, currently under

way, which will enable the targeting of high risk ships for inspection.

The criteria for registration of ships under the Cyprus flag have been revised as from 1.1.2000 with more effective control being exercised on overage ships. An important development regarding the safe operation of the ships, which is also beneficial from the point of view of the protection of the environment, is the implementation of the International Safety Management (ISM) Code as from 1998. Cyprus has implemented the Code for most ships (tankers, bulk carriers, passenger ships)

in 1998 and will implement it for all the fleet in July 2002. On the negative side it must be noted that all ship inspections by the Department surveyors have been suspended since February 2001 due to industrial action . Even though most of the gap is filled by the overseas inspectors the government must take all the necessary measures to resolve the dispute as soon as possible.

Port State Control of foreign visiting ships by the DMS is at an acceptable level and meets the requirements of the Mediterranean Memorandum of Understanding which states that at least 15% of the ships are inspected. By comparison however inspection rates by the maritime authorities in advanced  countries (U.S. Coast Guard, Paris MoU and Tokyo MoU) are much higher.

Inspections of Cyprus registered ships by foreign Authorities show a steady improvement and detention rates have decreased for the last three years. This is a direct result of the steps taken to upgrade Flag State Control. However, the Cyprus flag is still on the target list of the U.S. Coast Guard  and the Paris MoU with detention rates  marginally above average. The downward trend though leaves some optimism that the Cyprus flag will be taken off the target lists soon.

EUROSAI Audit on Climate Change

Report ID: 22

The aim of the audit was to assess the actions taken in the States of the Cooperating SAIs to implement the provisions of the United Nations Framework Convention on Climate Change, the Kyoto Protocol to this Convention, Directive 2003/87/EC establishing a scheme for greenhouse gas emission allowance trading within the Community and the requirements of the national legislation, in the scope of:

• the performance of observations on climate change and its effects,
• actions taken to mitigate climate change,
• forecasts and assessments of the actual anthropogenic greenhouse gas emission and absorption levels,
• reporting on the scope of the actions taken and planned to be taken in order to mitigate climate change and the achieved effects of these actions.

The audit demonstrated that in the period 2006 – 2008 in all the States of the Cooperating SAIs climate change observations were performed, covering climate variables and including analysis and interpretation of the research results. The scope and frequency of the research carried out in the individual States was different, but in all of them the basic climate variables were tested. The observation results were published in the reports of government agencies and statistical reports and they were also placed on the websites of the competent government institutions or meteorological services. All the States were involved in international cooperation in the scope of research and an exchange of observation data, e.g. through their participation in international networks and research projects, their work at the technical commissions of the World Meteorological Organisation and training courses. Climate change observations were funded with financial resources from the state budget, national, other than budget resources and international funds.

In all the States of the Cooperating SAIs, measures were taken to mitigate climate change through the limitation of their greenhouse gas emissions and the enhancement of the capacity of the sinks and reservoirs of these gases. Bodies responsible for taking measures to mitigate climate change were established. In 8 States, national and sectoral strategies, programmes or action plans necessary to stabilise and limit greenhouse gas emissions were prepared and in 2 States their preparation began. In 7 States the greenhouse gas emissions were reduced by 30% - 53% with respect to the base year (under the Kyoto Protocol: 1988, 1990, 1995 or 2000, depending on the State) and in 1 State the emissions grew by 85.3%. The per capita levels of anthropogenic greenhouse gas emissions varied between 5.1 – 16.4 Mg CO2e.

In the EU Member States, the provisions of the Emissions Trading Scheme Directive were implemented. National emission allowance allocation plans were developed, an emission allowance trading scheme was established and the required registries were kept. Among the 6 States of the Cooperating SAIs which were not EU Member States, emission allowances were traded pursuant to the Kyoto Protocol only in 1 country.

6 States of the Cooperating SAIs – Azerbaijan, Cyprus, Denmark, Israel, the former Yugoslav Republic of Macedonia and Switzerland – were involved in the implementation of Clean Development Mechanism (CDM) projects, whereas 5 of them – Denmark, Estonia, Poland, Russia and Ukraine – participated in Joint Implementation (JI) projects. The international cooperation in the field of the mitigation of climate change effects also included the implementation of educational projects, support for legislative activities and participation in the working groups of international agencies. The activities within the framework of international cooperation were funded with national resources and those from international financial institutions, such as the World Bank and UNDP.

In all the States of the Cooperating SAIs, the measures to mitigate climate change were monitored.

The required reports were prepared and submitted to the UNFCCC Secretariat and the European Commission. Certain reports were submitted with a delay.

Financial means expended on air quality protection

Report ID: 28

The audits performed by the participating SAIs confirmed that commitments relating to international conventions on air and ozone layer protection were in principle fulfilled, Only Directive 96/62/EC of the Council on ambient air quality assessment and management and related regulations, were not being complied with. IN the territory of the Czech Republic, Slovakia and Slovenia the monitoring detected exceeding of thresholds of certain pollutants, specifically PM10 particles. 

Slovakia and the Czech Republic are meeting the Kyoto targets. Both countries committed to reduce GHG emissions by 8% compared to the year 1990 in the period 2008-2012, which is achieved continuously and there are conditions created for the future achievement.

Slovenia committed to reduce GHG emissions by 8% compared to the year 1986 in the period 2008-2012. Difficulties were detected in the creation of comprehensive policies on climate change on Slovenia. The GHG emission mitigation principles were not incorporated into other key sectorial policies (e.g. agriculture, transport and energy) SAI Slovenia recommended establishing a responsible body on the governmental level to insure forming comprehensive policy on climate change and to carry out sectorial measures continuously. 

Austria is obligated to reduce GHG emissions by 13% compared to the year 1990. Following the current findings, the development of emissions in the housing, industry and traffic sectors made achieving the Kyoto target unlikely. SAI Austria recommended taking additional measures  to meet the targets of the period 2008-2012, as well as commitments for the period after 2012. The first period of the national emission system showed no significant benefit for the environment but enabled the participants of the system to start well prepared into the second period. 

The audit findings were approved in individual national audit reports. The reports together with the proposal on measures to be taken were submitted to the respective SAIs involved and to the legislative bodies of the participating countries.